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Altes eherecht zgb

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) von 1976 war eine grundlegende Neuregelung des Eherechts, des Scheidungsrechts und des Scheidungs­verfahrensrechts in der Bundesrepublik Deutschland durch die damalige sozialliberale Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Das Schweizer Eherecht ist in den Artikeln 90 bis 251 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt und ist seit 1988 nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann aufgebaut 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. 2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen

Exkurs: Altrechtliche Güterstände Bis 01.01.1988 (Datum des Inkrafttretens des neuen Eherechts) war die sog. Güterverbindung (alt ZGB 178) der gesetzliche ordentliche Güterstand des schweizerischen Ehegüterrechts Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 21.7.2020 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 17.7.2020 geliefert wurden und den Stand vom 1.7.2020 wiedergeben Das alte Eherecht aus dem Jahr 1907 ist also immer noch in Kraft. «Entschuldigen Sie, Herr Martullo, Sie spielen in meiner Glosse eine fiese Rolle!» Roberto Martullo: «Spielen

Für vor dem 01.01.1988 geschlossene Ehen gilt die Güterverbindung aufgrund einer entsprechenden Beibehaltungserklärung der Ehegatten (Art. 9e SchlT ZGB) bzw. u. U. in Verbindung mit einem vor 1988 abgeschlossenen Ehevertrag (Art. 10 SchlT ZGB). Bei der Güterverbindung gibt es das Frauengut und das Mannesgut. Es bestehen 5 Vermögensmassen türkischen ZGB konnten Eheleute, die die Ehe bereits vor dem 1.1.2002 geschlossen hatten, erklären, dass sie im bis-herigen Güterstand der Gütertrennung verbleiben wollten. Ist eine solche Erklärung nicht im Laufe des Jahres 2002 er - folgt, so trat der neue Güterstand bereits zum 1.1.2002 ein. Bis zum 31.12.2001 gilt dann der alte gesetzliche Güter-stand der Gütertrennung (Art. 10 des. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649) Der Bundesgesetzgeber führte die obligatorische Zivilehe ein, beseitigte konfessionelle Ehehindernisse und sah die Möglichkeit der Ehescheidung vor. Mit der Revision von Art. 64 der Bundesverfassung 1898 wurde sodann der Weg frei für eine gesamtschweizerische Zivilrechtskodifikation: das ZGB Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Organisation Art . Erster Abschnitt . Behörden und örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . 440/2 Zweiter Abschnitt

ZGB Art. 125 Das Familienrecht Das Eherecht Die ..

wohl aufs alte Eherecht zurückgehen. Bis Ende 1987 war der Ehemann das Oberhaupt der Familie, er verwal-tete das eheliche Vermögen (die eheliche Errungenschaft« », welche im übrigen ihm allein gehörte). Erst seit dem Jahr 1988 gilt der Grundsatz der Symmetrie: Die Eheleute sind gleichberechtigt (und gleich verpflichtet) Die Ehepartner sind grundsätzlich gleichberechtigt und unterstehen der Treuepflicht. Sie haben die Pflicht, den Ehepartner bzw. die Ehepartnerin zu unterstützen (Beistandspflicht). Sie sind verpflichtet, einander Auskunft über das Vermögen und über allfällige Schulden zu geben (Auskunftspflicht) Ihrer Ehegattin auch die Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) oder die Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) vereinbaren sowie - in einem eingeschränkten Rahmen - diese näher definieren. Mit dem Tod eines Ehegatten - oder seiner vertraglichen Abänderung - wird der Güterstand aufgelöst (vgl. Art. 204 Abs. 1 ZGB) Grund Beschluss Inkrafttreten Quelle Fassung Geändert in anderem Erlass BJ - Bundesamt für Justiz 6

Exkurs: Altrechtliche Güterstände › Ehevertra

  1. Das neue Eherecht sieht eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau vor. Die Meinungen von SP-Nationalrat Andreas Gerwig, SVP-Nationalrat Christoph Bloche..
  2. Vielmehr sorgen die Ehegatten nun nach Art. 163 Abs. 1 ZGB «gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie». Die gesellschaftliche Realität ist freilich von einem partnerschaftlichen Eheverständnis noch weit entfernt
  3. Mehr zum Eherecht bei Guider Nicht nur der Name kann sich ändern, wenn Paare entscheiden, den Bund der Ehe einzugehen . Guider erläutert Beobachter-Abonnenten, welcher Güterstand sich anbietet, zeigt anhand von konkreten Fallbeispielen, wie das eheliche Vermögen aufgeteilt wird und liefert eine Vorlage für einen Ehevertrag
  4. Die Wirkungen nach Art. 109 ZGB gelten sowohl für die befristete, als auch für die unbefristete Eheungültigkeit. Die Eheungültigkeit gilt ex nunc, d.h. ab dem Zeitpunkt der Urteilsfällung der Ungültigkeitserklärung. Die Fälle der Eheungültigkeit sind in der Praxis äusserst selten

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

Das alte Eherecht - eine Glosse suedostschweiz

  1. ZGB » Das Familienrecht » Das Eherecht » Das Güterrecht der Ehegatten » Die Gütergemeinschaft Art. 221 A. Eigentumsverhältnisse I. Zusammensetzung Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten.
  2. Eherecht - Umfassende Übersicht zum Schweizer Eherecht / Zivilrecht / Heirat, Familie, Scheidung / Eherecht - Umfassende Übersicht zum Schweizer Eherecht. Einführung ins Eherecht. Dieser Artikel zeigt die einzelnen Etappen im Zusammenhang mit der Ehe nach Schweizer Recht auf. Es beginnt dabei mit der Verlobung, geht über zu den Ehevoraussetzungen und zur Eheschliessung, gefolgt von den.
  3. Eheliche Wohnung (ZGB Art. 162): Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung. In gegenseitigem Einverständnis ist es auch möglich, als Ehepaar zwei Wohnsitze zu begründen. Die eheliche Wohnung kann nur gemeinsam oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Partners bzw. der Partnerin gekündigt werden (ZGB Art. 169)
  4. «Altes Eherecht» (Allgemeine Wirkungen der Ehe, Ehegüterrecht und Erbrecht) Durch das Bundesgesetz (BG) vom 5. Oktober 1984 über die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht, AS 1986 I 122) wurden zahlreiche Bestimmungen des ZGB von 1907 revidiert. Das Gesetz ist am 1

Das Eherecht ist ein Bestandteil des Familienrechts. Es bezieht sich auf den Inhalt, das Verhältnis der Ehegatten zueinander, den Abschluss und Auflösung der Ehe. Die Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten bedürfen einer gewissen Ordnung - diese Aufgabe übernimmt das eheliche Güterrecht Das Gesetz bestimmt den Begriff der Ehe ebensowenig wie den des Eigentums; große Kulturerscheinungen spotten der Einfassung in Definitionen. Dem monogamen Eheideal der zivilisierten Nationen würde es etwa entsprechen, zu formulieren: Ehe ist die Dauerverbindung eines Mannes mit einer Frau zu engster Lebensgemeinschaft Das Gesetz bestimmt, dass Eheleute einander Treue und Beistand schulden (Art. 159 ZGB). Die Treuepflicht beinhaltet die Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität im sexuellen und im geistig-seelischen Bereich. Mit der Beistandspflicht ist die Pflicht zur gegenseitigen finanziellen Hilfe und die Unterstützung in schwierigen Lebenslagen gemeint

Alt-rechtlicher Güterstand der Güterverbindung

Nach dem Gesagten kann Art. 166 ZGB nicht dahin ausgelegt werden, dass mit der Heirat ein Ehegatte sämtlichen Dauerschuldverhältnissen beitritt, die sein Ehepartner - bezogen auf laufende Bedürfnisse - vor Abschluss der Ehe eingegangen war Neben dem gesetzlichen Erbteil (gemäss Art. 462 Ziffer 1 ZGB: 1/2 resp. 4/8 des Nachlasses, wenn er mit Nachkommen zu teilen hat) die gesamte frei verfügbare Quote, was unter Berücksichtigung der Pflichtteile der Nachkommen gemäss Art. 471 Ziff. 1 ZGB insgesamt 5/8 des Nachlasses ergibt. ode Noch unter der Herrschaft des alten Eherechts hatte sich das B 6. Die Berufungskläger halten auch vor Bundesgericht an ihre Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: DFR-Server, A. Tschentscher 33. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1989 i.S. Burghartz Schnyder und Schnyder gegen Kanton Basel-Stadt (Berufung) Regeste Namensänderung (Art. 30 ZGB). 2. Keine. 2.1 Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196-220 ZGB; SR 210) Die Errungenschaftsbeteiligung gilt nach dem seit 1. Januar 1988 geltenden Eherecht als ordentlicher Güterstand. Er gilt für alle Ehegatten, die nicht durch Ehevertrag etwas anderes - insbesondere einen anderen Güterstand - vereinbart haben oder für die nicht der ausseror-dentliche Güterstand der Gütertrennung eingetreten ist. Das. Recht aktuell: Über Ägyptens Familien- und Eherecht von Elisabeth Claus. Nr. 10/85, pp. 60—63 . Im Sommer dieses Jahres hat das ägyptische Parlament ein neues Familien- und Eherecht verabschiedet. Mit diesem Artikel wollen wir versuchen, unsere Leserinnen und Leser über die Vorgeschichte und Entwicklung dieses Gesetzes zu informieren. Vorgeschichte: Daß das ägyptische Parlament in.

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB und das Schweizerische Obligationenrecht OR onlin Begriff und Abgrenzung. Mittels Vor- und Nacherbeneinsetzung (ZGB 488 ff.) weist der Erblasser seinen Nachlass oder einen Teil davon einer Person, dem sog.Vorerben, zur Nutzung und Verwaltung zu; im Zeitpunkt des sog.Nacherbfalls (i.d.R. Tod des Vorerben) fällt das Zugewandte an eine weitere Person, dem sog.Nacherben. Abzugrenzen ist die Vor- und Nacherben-Einsetzung. Gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB kann jedoch die Braut gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklären, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen. Diese Möglichkeit bot sich nach Art. 8a SchlT während Jahresfrist ab Inkrafttreten des revidierten Eherechts auch denjenigen Frauen, die sich unter altem Recht verheiratet hatten Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht. U.U. kann an Stelle der Rente eine einmalige Abfindung festgesetzt werden (Art. 126 ZGB). Die einmalige Abfindung hat insbesondere steuerrechtliche Vorteile: Während eine wiederkehrende Unterhaltsrente als Einkommen zu versteuern ist, ist eine. 1 BSK ZGB I Steck Art. 114 RN 7: Die Trennung umfasst ein subjektives Element (Wille zum Getrenntleben) und i.d.R. auch ein objektives Element (äusserliche Wahrnehmbarkeit). 2 Oger Zürich, ZR 2000 Nr. 46. 3 BGer Urteil vom 06.08.01 und 17.01.02. 4 BGE 128 III 1 ff.. 5 BGE 127 III 342, verneint in BGE 127 III 342 ff., bejaht in BGE 127 III 347ff.. 6 Per 01.06.04 nach 2-jährigem Getrenntleben

Das Eherecht Dritter Titel Die Eheschliessung Erster Abschnitt. Das Verlöbnis.. 90/3 Zweiter Abschnitt. Die Ehevoraussetzungen.. 94/6 Dritter Abschnitt. Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung.. 97/103 Vierter Abschnitt. Die Eheungültigkeit.. 104/10 Vierter Titel Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt. Die Scheidungsvoraussetzungen.. 111/6 Zweiter. ZGB/OR (Gauch/Stöckli, Hrsg.) In 52. Auflage erscheint Anfang September 2018 die seit vielen Jahrzehnten bewährte und unentbehrliche Textausgabe ZGB/OR. Neu in den Gesamtband ZGB/OR wurde die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen - im Volltext und (wie ZGB und OR) versehen mit zahlreichen Kontextverweisen, die die Orientierung im Gesetzestext erleichtern. ZGB/OR, 52. Auflage (Gauch. Altes Eherecht: Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und . Das vorliegende Update ergänzt die Bände des Berner Kommentars zu den Artikeln 159-2ZGB. Sabine Aeschlimann bearbeitete Grundwerk. Artikel 'Eherecht' im Historischen Lexikon der Schweiz - Geschichte. Zivilgesetzbuch (ZGB) von 19aufgenommen. Ordnerverwaltung für ZGB.

main page . Next; Das Eherecht Eingehen Und Auflosen Der Ehe, Guterstand, Schlusselgewal Art. 170 ZGB; Art. 233 und Art. 354 Ziff. 1 lit. c ZPO; Art. 127 StG; Art. 19 DSG; Art. 8 DSG/SH; § 26 PV. Herausgabe von Steuerakten im Schon im alten Eherecht beeinfluss-te der Umstand, dass die Ehegatten bis zum Scheidungsurteil durch die Ehe verbunden sind und diese sogar über die Scheidung hinaus gewisse Wirkun- gen entfaltet, ihr Verhalten im Prozess selber. Die verlangte erhöhte.

Art 150 zgb. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde zivilrechtlichen Beziehungen werden durch die- sozialistischen. Diese Güterverbindung war bis zum neuen Eherecht der gesetzliche ordentliche bzw. subsidiäre Güterstand. Sofern die Ehegatten bis ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Eherechts durch schriftliche Meldung, einer sogenannten Beibehaltungserklärung, erklärten, sie wollen diese Güterverbindung beibehalten, so gilt dieser Güterstand für die ganze Dauer der Ehe. Wurde nichts unternommen, so. HAUSHEER HEINZ Vom alten zum neuen Eherecht, Die vermögensrechtlichen Bestimmungen einschliesslich Übergangsrecht, Bern 1986. D ERSELBE Berner Kommentar, Update zu Art. 181-251 ZGB, Ber Beschränktes dingliches Recht auf Aneignung und Ableitung von Quellwasser [vgl. ZGB 780 Abs. 1] Bedeutung. In alpinen und ländlichen Bereichen; Gesetzliche Ausgestaltung Gegenstand . Recht des Berechtigten zur Aneignung und Ableitung des auf dem belasteten Grundstück entspringenden Quellwassers; Begründung. Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags + Grundbucheintrag; nur zu.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

Die rückwirkende Anwendung von Art. 30 Abs. 2 ZGB auf diejenigen Ehepaare, deren Ehe noch unter der Geltung des alten Rechts geschlossen worden sei, stehe ausser Frage. Desgleichen gewährte Art. 160 Abs. 2 ZGB nach seinem klaren Wortlaut bloss der Ehefrau - nicht aber dem Mann - das Recht, den bisherigen Namen dem Familiennamen voranzustellen Dieser Aspekt wurde nach altem Recht bei geschiedenen Eltern als Bestandteil des nachehelichen Unterhalts (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB) berücksichtigt. Der geschiedene Ehegatte hatte Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, wenn und soweit es ihm wegen des Alters der Kinder und der damit verbundenen Betreuungsaufgabe nicht zumutbar war, für den eigenen Unterhalt aufzukommen. Dies fällt nun weg. ZGB. Altes Eherecht: Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht (Fassung ZGB 1907) OR. Anleitung und Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Bildung und Prüfung von Firmen und Namen vom 1. Juli 2016; Interne Weisung zur Prüfung der Firmenidentität vom 1. Juli 2016; Aktuelle Liste der gesperrten Begriff

2.2.1 Abgeschlossene Revisione

Eherecht: Vor Ende 1987 ist die Erklärung abgegeben worden, dass nach altem Güterrecht (d.h. Güterverbindung) der Güterstand aufgelöst werden solle. Scheidung heute. Frage: Wann ist das neue Güterrecht mit Errungenschaftsbeteiligung in Kraft getreten mit Angabe der gesetzlichen Bestimmung. In welcher Bestimmung des ZGB steht, mit der Bitte um Zitierung, dass bei der Güterverbindung der. HAUSHEER HEINZ Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999 HONSELL HEINRICH / VOGT NEDIM PETER / GEI-SER THOMAS Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 2. ., Basel 2002 (zit.:A ZGB- AUTOR) BÜHLER ALFRED Betreibungs- und Prozessrechtliches Existenzmini-mum, AJP 2002, 644-66

Eherecht (Schweiz) - Wikipedi

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Erb- und Eherecht

den Gerichtsstand für Güterrechtssachen, das jeweils anwendbare nationale Güterrecht (d. h. das Recht eines EU-Landes oder eines Drittstaats), und die Anerkennung und Vollstreckung der in einem EU-Land ergangenen Urteile in einem anderen EU-Land. Polen, Ungarn, Dänemark, das Vereinigte. Eine unter der Herrschaft des alten Eherechts durch Ehevertrag begr ndete Zuweisung des ganzen Vorschlags an den berlebenden Ehegatten, die Pflichtteilsanspr che eines nichtgemeinsamen Kindes verletzt, unterliegt der Herabsetzung. Regeste (fr): Attribution, par contrat de mariage, de la totalit du b n fice de l'union conjugale au conjoint survivant (art. 214 al. 3 aCC; art. 10 al. 3 Tit.fin.

admin.ch - Bundesrech

Ehe|recht 〈n. 11; unz.〉 alle staatl. u. kirchl. Rechtsbestimmungen über die Ehe * * * Ehe|recht, das (Rechtsspr.): 1. <o. Pl.> die Ehe regelndes Recht. 2. eines. Das Eherecht. Dritter Titel. Die Eheschließung. Erster Abschnitt. Das Verlöbnis. A. Verlobung. 90. Das Verlöbnis wird durch Eheversprechen begründet. Unmündige oder entmündigte Personen werden ohne die Genehmigung der gesetzlichen Vertreter durch ihre Verlobung nicht verpflichtet. B. Wirkung des Verlöbnisses Altes Eherecht bis 31.12.1987 19 3 Zahlen und Fakten Ehescheidungen 20 3.1 Allgemeine Informationen über Ehescheidungen in der Schweiz 20 3.2 Einflussfaktoren 21 Scheidungsursachen 21 Auslöser 21 Erleichternde und erschwerende Scheidungsbedingungen 21 3.3 Scheidungszahlen in der Schweizer Landwirtschaft 21 4 Stand der Forschung 23 4.1 Wissenschaftliche Publikationen 23 Wissenschaftliche. So berichtet die Buchautorin Heike Blümner (Schluss jetzt) von der Begegnung mit älteren Menschen, die sich heute fragen, warum sie sich nicht oder wenigstens nicht viel früher getrennt habe

Sehr wahrscheinlich vor dem Hintergrund des damals aktuellen BGE 98 II 261 sahen die Parteien unter der Herrschaft des alten Eherechts bei Abschluss der Konvention 1979 das damals weit verbreitete Modell der Punkteklausel vor, welches eine Anpassung der Rente um 10% vorsieht, sobald sich der Landeskostenindex um 10,5 Punkte verändert (Kreis, Zur Indexierung von Unterhaltsbeiträgen, in. Die Stellung der alten Leute wird dadurch etwas verbessert, daß nun Enkel auch dann für die Großeltern unterhaltspflichtig sind, wenn die Generation dazwischen nicht fähig ist, den Unterhalt zu leisten. Außerdem betont nun § 40 S.1 das an sich selbstverständliche Eherecht der alten Leute. In der Diskussion war vorgeschlagen worden.

Nutzniessung am ganzen Vermögen (ZGB 473) Die Hälfte und die freie Quote zu Eigentum vermachen (= 50'000 entspricht 5/8 des Nachlasses) Freie Quote zu Eigentum und die Nutzniessung am Rest des Vermögens zuwenden. Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung Bern-Wankdorf. Wirtschaftsmittelschule Bern. Aufgaben WW-RK: Teil K: Eherecht. Eherecht zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft ist eine Unterart der Gütertrennung im Bürgerlichen Gesetzbuch und zugleich der gesetzliche Güterstand. Dabei bleiben die Güter der Partner während der Ehe getrennt, jedoch wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt, wenn ein Partner stirbt oder die Ehe geschieden wird (§ 1363 BGB) Eheleute, die keine Gütertrennung im Rahmen eines. Das Personenrecht befasst sich - gewissermassen stellvertretend für den fehlenden Allgemeinen Teil des ZGB - mit der Zurechenbarkeit von Rechten und Pflichten gegenüber der natürlichen und der von der Rechtsordnung als solche anerkannten juristischen Person. Es äussert sich sodann zu den konkreten Voraussetzungen der Teilhabe am Rechtsverkehr, der sogenannten Handlungsfähigkeit. Neuere Rechtsprechung zum Eherecht AJP/PJA 1/2009 57 1 Schriftliche Fassung eines am 17. Dezember 2008 an einer Weiterbildungveranstaltung des IRP-HSG in Zürich gehaltenen Vortrages. Neuere Rechtsprechung zum Eherecht Thomas Geiser Prof. Dr. iur., Universität St. Gallen Inhaltsübersicht 1. Einführung 2. sagtEheschutz und Scheidungsverfahren 2.1. Beschwerdefähigkeit 2.2. Internationale.

Güterverbindung (Auszug aus dem alten Eherecht des ZG8) 370 Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung 370 Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) 376 Anhang 1: Dienstleistungen der Zivilstandsämter {Art. 4 Bst. a) 381 Anhang 2: Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsweserr (Art. 4 Bst. b) 38 Art. 329a OR. 2. Ferien. a. Dauer. 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. 1 2 2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983. 3 Für ein unvollständiges Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden. Art. 260 ZGB. A. Anerkennung. I. Zulässigkeit und Form. 1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.. 2 Ist der Anerkennende unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung seiner Eltern oder seines Vormundes notwendig.. 3 Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf.

Das alt-rechtliche, unbefristete und nicht im Grundbuch vorgemerkte Kaufsrecht konnte also auf beliebig lange Dauer vereinbart werden, unter Einschränkungen:. Eine zu lange Dauer galt als Persönlichkeitsverletzung (ZGB 27); für eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer auf das erlaubte Mass konnte der Richter ZGB 4 anrufen.; Für eine Reduktion der Gültigkeitsdauer konnte sich der Richter. Die griechische Rechtsgeschichte ist so alt wie die Geschichte des griechischen Volkes selbst. Ihre Wurzeln reichen rund 3000 Jahre zurück. Die Zeit vor der Entstehung des modernen griechischen Zivilgesetzbuchs Astikos Kodikas) lässt sich in sechs Perioden untergliedern. (i) Die antike Periode endet mit dem Tod Alexanders des Großen im Jahre 323 v. Chr und ist geprägt durch das autonome. Prof. Thomas GeiserScheinehe, Zwangsehe und Zwangsscheidung aus zivilrechtlicher Sicht Seite 2 THOMAS GEISER/ADOLF LÜCHINGER, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar ZGB Bd.I, 2006; ERNST GÖTZ, Berner Kommentar, 1978; HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, Berner Kommentar, 1999; CYRIL HEGNAUER/PETER BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, Bern 2000 Gebiet des Eherechts Prof. Dr. iur. Thomas Geiser Professor an der Universität St. Gallen, nebenamtlicher Bundesrichter St. Galler Tagung zum Eherecht Freitag, 4. Dezember 2015, Kongresshaus Zürich. Neue Entscheide auf dem Gebiet des Eherechts 04.12.2015 Prof. Thomas Geiser 2 I. Eherecht 1. Gültigkeit einer Ehe Auf den 1. Januar 2008 ist der im Zusammenhang mit dem Ausländergesetz (AuG.

Das neue Eherecht von 1988 Eherecht in der Schweiz SRF

Nach diesem Zeitpunkt war die Über­führung der Güterverbindung in die Errungenschaftsbeteiligung nur noch durch Ehevertrag und mit der Wirkung einer normalen gü­terrechtlichen Auseinandersetzung möglich (Berner Kommentar, a.a.O, N 21 Vorbemerkungen vor Art. 181 ff ZGB, N 28 zu Art. 182 ZGB; Reusser, Vom alten zum neuen Eherecht, S. 158). Der ehever­tragliche Güterstandswechsel. Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1988, ist das neue Eherecht in Kraft getreten. Dabei hat der Gesetzgeber nicht nur das Güterrecht angepasst, sondern insbesondere auch die allgemeinen Ehewirkungen. Hintergrund der Revision war die seinerzeitige Erkenntnis, das Rollenmodell des historischen Gesetzgebers des ZGB sei veraltet. Der Beitrag zeigt auf, dass das alte Recht durchaus seine Vorteile hatte. Das ZGB wird hundert Jahre alt Mit einem Festanlass im Nationalratssaal hat die politische Schweiz am Montag den 100. Geburtstag des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) gefeiert Das Eherecht: Die Ehescheidung, Art. 137-158 ZGB: : Bühler, Walter; Spühler, Karl - ISBN 978372723214

LEADER: cam a22 1 4500: 001: 268667691: 003: CHVBK: 005: 20200225055254.0: 008: 130817s1987 sz 00 ger d: 020 |a 3-7273-0055-8 |q (br.) : 035 |a (SNL. Auf Wohnung angewiesen. Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann. (Art. 121 ZGB)Solidarhaftung. Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in. Während die alte Kodifikationskommission ihre Entwürfe mit umfangreichen Begründungen veröffentlichte, fehlen solche für die Dekrete der Nachkriegszeit und auch für die Arbeiten nach 1956 am jetzigen ZGB. Dies ist - neben deren Qualität - ein weiterer Grund, warum für das Verständnis vieler Reglungen des heutigen Rechts auf die Materialien aus der Zwischenkriegszeit.

Eherecht: Was gilt rechtlich in der Ehe? - Beobachte

In erster Linie werden die Verfügungen von Todes wegen, namentlich Erbeinsetzungen und Vermächtnisse, und in zweiter Linie die Zuwendungen unter Lebenden, und zwar die jüngeren vor den älteren, herabgesetzt, bis der der Pflichtteil hergestellt ist (ZGB 532, 527 Ziff. 3 und 525 II) Anhänge zum ZGB (Übersicht S. XXX) 301 Sachregister 1* Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. Einleitung 1/10 Erster Teil Das Personenrecht Erster Titel Die natürlichen Personen Erster Abschnitt. Das Recht der Persönlichkeit 11/38 Zweiter Abschnitt. Die Beurkundung des Personenstandes 39/51 Zweiter Titel Die juristischen Personen Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 52/9 Zweiter. Nach Ausserkraftsetzung von ZGB 619sexies bzw. OR 218quinquies resp. Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) gilt folgendes: Keine neuen Vormerkungen, auch wenn das Gewinnanteilsrecht nach altem Recht bestand bzw. begründet wurde; Vorher vorgemerkte Gewinnanteilsrechte wirken wie bisher weiter

Eherecht / Ehescheidung - Vorsorgliche Massnahmen in der

ZGB » Das Familienrecht » Das Eherecht » Das Güterrecht der Ehegatten » Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung Art. 216 2. Nach Vertrag a. Im Allgemeinen 1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden. 2 Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen. Eherecht, der Inbegriff der auf die Ehe sich beziehenden rechtlichen Vorschriften. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze hat das E. eine völlig neue Gestaltung erhalten. Seit Neujahr 1900 galten für die persönlichen Verhältniss ZGB Art. 166 Das Familienrecht Das Eherecht Die Wirkung. (Art. 166 ZGB): 1. Die Ehegatten leben zusammen. 2. Die Ehefrau (der Ehemann) macht für die laufenden Bedürfnisse der Familie Schulden. Bei diesen Geschäften darf der Vertragspartner davon ausgehen, dass der Ehegatte mit der Ausgabe einver-standen ist. Was alles zu diesen Geschäften. (Art. 159-251 ZGB), Handbuch des Unterhaltsrechts 1997, Der Scheidungsunterhalt 2000, Hausheer/Geiser/Kobel Das Eherecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches 2000, 2. A. 2002; Son.: Herausgeber des Berner Kommentars, Chefredaktor der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und.

Eherecht - hls-dhs-dss

Weil es aber in der Praxis häufig vorkommt, dass Erblasser dennoch mittels Verfügungen von Todes wegen ihre (Haus-)Tiere begünstigen, und es (im Sinne des im Erbrecht geltenden favor testamenti) stossend wäre, wenn solche Regelungen unbeachtlich (nichtig oder anfechtbar) wären, sieht ZGB 482 Abs. 4 als lex specialis (Besondere Regelung im Sinne von ZGB 641a Abs. 2) vor, dass eine. Suche: Eherecht; Suchergebnisse Ihre Suche: Eherecht, 3404 Treffer. Exportieren nach EndNote/Citavi; Exportieren nach BibTeX; Treffer 1 - 20 von 3'404. 3'404 Treffer. Seite: 1 von 171 ; Sortieren nach. Treffer pro Seite. Das Eherecht des Fürstentums Liechtenstein . Ehegesetz, Verordnungen zum Ehegesetz, Nebenerlasse und Staatsverträge : [Stand: 1. Juli 2007. ZGB 696 Abs. 2; GBV 61; GBV 127; Ausgangslage. Alt-rechtliche Beteiligung an einem (landwirtschaftlichen) Flurweg oder an einem Waldbewirtschaftungsweg; Anmerkungsmotiv. Verknüpfung des alt-rechtlichen Beteiligungs- und Nutzungsrechts mit dem berechtigten Grundstück; Ziele / Wirkungen . Information des Grundeigentümers und Dritter; Besonderes. GBV 61 (gesetzliche Wegrechte): Das. Art. 189 ZGB vom 2020. Art. 189 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Bei Konkurs und Pfändung / 2. Bei Pfändung / a. Anordnung. 2. Bei Pfändung. a. Anordnung . Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung. neuen Eherechts auf die Betreibung. Für den Konkursver­ walter sind im Konkurs eines Ehegatten die folgenden Bestimmungen von Bedeutung: 1. Unter allen (alt-und neurechtlichen) Güterständen 1.1 Art. 163 ZGB Neuordnung der Aufgabenteilung und des Beitrags an den Unterhalt der Familie 1.2 Art. 164 ZGB

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In ihrem 2012 veröffentlichten Buch zum afghanischen Eherecht führt die Rechtswissenschaftlerin Kabeh Rastin-Tehrani folgende im afghanischen Zivilgesetzbuch und im schiitischen Personenstandsgesetz enthaltenen Möglichkeiten zur Auflösung einer Ehe an: Eine Ehe kann nach afghanischem ZGB [Zivilgesetzbuch] gemäß Art. 131 ZGB durch Aufhebung (dari: faskh), Scheidung durch den Ehemann. Frühzeitig vorzusorgen, zahlt sich im Alter aus. Wer sich regelmässig um die Vorsorgeplanung kümmert und allenfalls Anpassungen vornimmt, muss sich weniger Sorgen um die finanzielle Absicherung im Alter machen. Auf diese Punkte sollten Sie achten, damit Sie später den Ruhestand in vollen Zügen geniessen können. Fusszeilen Area. Sie befinden sich hier: Schweiz; Ist aktiv Revision des. Türkisches Eherecht Scheidung wegen Verlassens (Art.164 (132) türk. ZGB) Streitige Zerrüttungsscheidung (Art.166 I (134 I) türk. ZGB) Absolute Zerrüttungsvermutung (Art.166 IV (134 IV) türk. ZGB HAUS CLUB SCHWEIZ die Zeitschrift für den Hauseigentümer, Ausgabe Juni 201

ZGB Art. 221 Das Familienrecht Das Eherecht Das Güterrecht ..

Zürcher Kommentar-ZGB; Art. 90-251. - Bd. 2: Das Familienrecht. Abt. 1: Das Eherecht. Kommentiert von August Egger. 2. Aufl. Original-Leinenband. - (Vergriffen. Nr. 2 Güterverbindung (Auszug aus dem alten Eherecht des ZGB).. 386 Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung.. 386 Nr. 3 Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV).. 392 Anhang 1: Dienstleistungen der Zivilstandsämter (Art. 4 Bst. a).. 397 Anhang 2: Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im. Eherecht in Europa von Isabelle Berger Steiner ISBN 978. Fachbücher Europarecht in Recht beck shop de. Eherecht frankreich ob es kulturelle oder familiäre. Unverheiratete Paare nichteheliche EUROPA. Haben Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht Erbrecht. Europa Editions. eBooks Europa Verlag. Eingetragene partnerschaft österreich 2020 kläre whats. I§I Ehe und Heiraten in Deutschland I.

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